Das Problem mit Volksabstimmungen

Vor einigen Tagen flatterte mir eine eMail von change.org ins Postfach, eine Petition für mehr direkte Demokratie zu unterschreiben. Wählen gehen reicht nicht, für wichtige Zukunftsfragen braucht es die direkte Abstimmung des Volkes. Wir von den Konsenslotsen sind seit Jahren unterwegs um neue Entscheidungstools bekannt zu machen und Gruppenentscheidungen unter die Leute zu bringen. Eigentlich sind wir also klar dafür, die Betroffenen einer Entscheidung auch an ihr zu beteiligen.

Warum wir trotzdem große Bedenken bei Volksentscheiden haben und was sich ändern müsste, damit das Ganze funktioniert könnt ihr in unserem neuen Blog Eintrag lesen.

An sich klingt das ganze ja gut: Da wir als Bürger direkt von den Folgen politischer Entscheidungen betroffen sind, sollten wir auch darüber entscheiden können. Aber spätestens wenn eine Partei wie die AfD Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild fordert sollten Zweifel aufkommen, ob das ganze wirklich so einfach ist wie es auf den ersten Blick scheint. Wo also liegt das Problem?

Drei Beispiele aus der europäischen Nachbarschaft, die zu Denken geben sollten

Gemeinsam Entscheidungen zu treffen ist hochkomplex, wird schnell emotional und kann auch mal nach hinten losgehen – das werden alle bestätigen können, die schon einmal in einem WG Plenum bis nachts um eins über den Putzplan diskutiert haben. Umso wichtiger ist es, sich im Vorfeld klar zu machen, wo die Stolpersteine liegen können und wie ein brauchbares Verfahren auf dem Weg zu guten Entscheidungen gestaltet werden sollte.

Beispiel Schweiz, es braucht mehr als zwei Vorschläge

Die Schweiz gilt als das Vorzeigeland für direkte Demokratie. Viermal im Jahr finden die Schweizer ein Abstimmungsbüchlein in ihrem Briefkasten und dürfen über kleine und große Fragen mitentscheiden. Vor einigen Jahren ging es zum Beispiel um die Gehälter von Managern, es gab eine Initiative sie beim 12fachen des niedrigsten Lohnes im Unternehmen zu deckeln. Selbst der CEO hätte also maximal das 12fache des Hausmeisters an Gehalt bekommen dürfen. Nur 35% stimmten für diesen Vorschlag, er wurde abgelehnt. Wie hätte das Ergebnis ausgesehen, wenn es um das 20fache Gehalt gegangen wäre? 100fach?

Die Verfechter der Deckelung hatten genau einen Versuch, den Willen des Volkes einzuholen. Mit der Ablehnung der 12fachen Deckelung wurde gleichzeitig die Begrenzung generell abgelehnt. Aus unserer Sicht braucht es für gelingende Volksentscheide die Möglichkeit, verschiedene Varianten zu bewerten. Nur so kann man sich dem Willen der Gruppe annähern.

Beispiel Ungarn, wer fragt der führt

In Ungarn legte die Regierung den Bürgern 2016 die Suggestivfrage vor, ob Europa ihnen die Ansiedlung fremder Menschen aufzwingen solle. Da hätte Sie auch fragen können, ob die Bürger mehr Steuern zahlen oder weniger Urlaub machen möchten. Lehnen die Menschen dann so einen Vorschlag ab, wird das schnell im eigenen Sinne interpretiert und als Legitimation für die eigene Politik verwendet. Um als Gruppe wirklich intelligent zu entscheiden braucht es bei aller emotionalen für/wider Argumentation sachliche, offene Fragen die angegangen werden und auf die sich alle einigen müssen. So eine Frage könnte lauten „Wie wollen wir mit folgender Entscheidung der EU umgehen: …“

Beispiel Brexit – es braucht Erfahrung mit Entscheidungen

In unseren Seminaren zu Gruppenentscheidungen erleben wir immer wieder, wie schwer es Menschen fällt, mit Entscheidungen umzugehen. Wenn es plötzlich darum geht, machbare Vorschläge zu formulieren oder nicht machbare als solche zu erkennen müssen sich plötzlich alle Gedanken machen. Das ist ungewohnt, auch weil so häufig andere Menschen für uns entschieden haben, die angeblich besser wissen, was wir brauchen.

Wenn so ein Prozess zu plötzlich kommt und dazu noch die Meinung der bisherigen Experten aus dem Bauch raus verworfen wird, kann schon mal Chaos entstehen. Beim Brexit können wir ganz gut beobachten, wozu das führen kann: Um eigene Machtansprüche zu festigen wurde ein Vorschlag in den Raum gestellt, der nicht zu Ende gedacht war, polarisierte und letztlich mit einer knappen Mehrheit angenommen wurde. Nun stellt sich heraus, dass das ganze doch ein bisschen komplizierter wird als gedacht.

Kombiniert man das mit einem unflexiblen System in dem einmal getroffene Entscheidungen angeblich nicht mehr zurückgenommen werden können…wir werden sehen, wie es ausgeht.

Unser Schluss

Unser politisches System ist alles andere als perfekt. Die Wirklichkeit ist komplex, verändert sich ständig und die Auswirkung einzelner Entscheidungen wird immer schwieriger vorherzusehen. Um eine echte Demokratie hervorzubringen finden wir die Auseinandersetzung mit zentralen Themen umso wichtiger- Wer sollte etwas bestimmen dürfen? Wie können Gruppen jenseits von Machtkämpfen entscheiden? Wie sähe ein politisches System aus, das den Willen der Bevölkerung tatsächlich abbildet und intelligente Beschlüsse hervorberingt? Wie würde für den Schutz von Minderheiten gesorgt?

Die Teilnehmer an unseren Seminaren zu tragfähigen Gruppenentscheidungen spiegeln uns immer wieder, dass sie wichtige Denkanstöße und Impulse bekommen haben, durch die sie Demokratie mit ganz neuen Augen sehen lernen. Vielleicht ist ja ein Termin für dich dabei?

Wir sind sehr gespannt auf eure Sicht der Dinge, hinterlasse gerne einen Kommentar oder schreib uns eine eMail!

Markus&Adela

 


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